Aktuelles

Steuerfolgen für Vermögensanlagen

Im Hinblick auf die ständigen steuerlichen Veränderungen zeigen wir hierneben einen Abdruck der verschiedenen Steuerfolgen für Vermögensanlagen. Es sind die heutigen Steuerregeln und die ab dem 01. Januar 2009 geltenden Steuerregeln wie folgt gegenübergestellt und zu unterscheiden: Anlagetyp Regeln heute ab 2009 Tendenz Aktien steuerfreier Verkauf nach einem Jahr. Dividenden unterliegen dem Halbeinkünfteverfahren Abgeltungssteuer auf … Weiterlesen »

Neues vom BGH zur 130%-Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat nun endlich zu der Frage Stellung genommen, wann bei tatsächlicher Durchführung der Reparatur in dem Fall, in welchem die Reparaturkosten zwischen 100% und 130% des Wiederbeschaffungswertes betragen, die vollen Reparaturkosten fällig sind. Vom BGH wurde bereits der Fall entschieden, dass bei nicht durchgeführter Reparatur und Abrechnung auf Gutachtenbasis in einem solchen Fall … Weiterlesen »

BGH erklärt „Holzklausel“ für zulässig

Nach aktueller Rechtssprechung des BGH darf ein Vermieter seinen Mieter im Mietvertrag die Auflage machen, die Wohnung hinsichtlich zwischenzeitlich lackierter Holzteile nach Beendigung des Mietverhältnisses in dem Farbton zurück zu geben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war. Danach können farbig gestrichene Holzteile auch in weiß oder hellen Farbtönen vom Mieter zum Ende des Mietverhältnisses gestrichen … Weiterlesen »

Rückerstattung von Reparaturkosten bei nachträglicher Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen

Der BGH hat einem Käufer eines gebrauchten Pkw das Recht zugestanden, Reparaturkosten für diesen gebrauchten Pkw zurück zu verlangen, die noch im Rahmen der Gewährleistungsfrist aufgewendet wurden. Nach Zahlung der Reparaturkostenrechnung für  das defekte Automatikgetriebe kam der Käufer zu der Auffassung, dass er hierzu nicht verpflichtet wäre, weil es sich um einen Fall der Sachmängelhaftung … Weiterlesen »

Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes

Nachdem erhebliche Änderungen durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz im Unterhaltsrecht durchgeführt wurden, hat der BGH nun richtungsweisend für die Mutter eines nichtehelichen Kindes bzgl. des Betreuungsunterhaltes entschieden. Dieser steht der Mutter grundsätzlich nach § 1615 l BGB nach der Neuregelung für mindestens 3 Jahre zu (nach der alten Regelung für max. 3 Jahre). Der BGH hat nun … Weiterlesen »

BGH lässt bei Reparaturkostengarantie unter bestimmten Umständen keinen Leistungsausschluss zu

Der BGH hat die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt, die mit dem Erwerb des gebrauchten Fahrzeugs eine Reparaturkostengarantie erhalten. In dem zu entscheidenden Fall war in dem zugrundeliegenden Formularvertrag festgehalten, dass der Käufer Wartungs-, Inspektionsund Pflegearbeiten nach vom Fahrzeughersteller vorgesehenen bzw. empfohlenen Richtlinien durchführen lassen musste. Bei Verletzung dieser Pflicht sollte der Garantiegeber leistungsfrei werden. Im … Weiterlesen »

BGH zu Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Der Bundsgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass der Vermieter von Mietwagen bei Vermietung von Fahrzeugen darüber zu belehren hat, dass er nach einem höheren Unfallersatztarif abrechnet und der Kunde möglicherweise bei Anmietung zum höheren Unfallersatztarif gegenüber dem Normaltarif nicht die vollständigen Mietwagenkosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstattet erhält. Der Kunde, der einen Verkehrsunfall schuldlos erlitten hat … Weiterlesen »

Arzthaftung für Unterhalt nach fehlgeschlagener Verhütungsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof hat einen Arzt zur Tragung der Unterhaltskosten verurteilt, nachdem das von ihm an der Patientin angewandte Verhütungsmittel keine Wirkung zeigte. Der Arzt setzte der Klägerin ein sogenanntes Implanon ein, ein etwa 3mm starkes und nur einige Zentimeter langes Plastikröhrchen, dass oberhalb der Ellenbogenbeuge unter die Haut eingepflanzt wird. Mehr als zwei Jahre später … Weiterlesen »

Falsche Rechtsberatung des Mietervereins wird dem Mieter zugerechnet

Mieter müssen sich eine fehlerhafte Rechtsberatung durch den Mieterschutzverein zurechnen lassen und für die daraus resultierenden Folgen einstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil bestätigt. Der Mieterschutzverein hatte in dem zugrunde liegenden Fall dem Mieter geraten Betriebskostenvorauszahlungen zurückzubehalten, weil die Vermieterin dem Mieter keine Belege zu den Betriebskostenabrechnungen übersandt hatte. Hierzu ist … Weiterlesen »