Aktuelles

Bußgeld für Handynutzung auch bei Gebrauch des Mobiltelefons als Navigationsgerät

Der Gebrauch eines Handys während der Fahrt als Navigationsgerät ist nach der Auffassung des OLG Hamm ebenfalls als „Benutzung“ eines solchen Mobiltelefons gem. § 23 Abs. 1a StVO zu verstehen. Im dort zu entscheidenden Sachverhalt hatte der Betroffene das Mobiltelefon während der Fahrt in seiner rechten Hand vor dem Gesicht gehalten. Dabei war er während … Weiterlesen »

Bußgeldtabelle

Deutlich schnelleres Fahrverbot Am 14.02.2020 wurde vom Bundesrat die StVO-Novelle verabschiedet, die höhere Bußgelder und  erheblich schnellere Fahrverbote im Bußgeldkatalog enthält. Für Pkw erhält man dann innerorts ein Fahrverbot bereits bei 21 km/h zu hoher Geschwindigkeit, außerorts wird ein Fahrverbot dann bereits ab 26 km/h zu schnell angeordnet. Die neuen Regeln gelten seit dem 28.04.2020. … Weiterlesen »

Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung nach EU-Recht

Der Bundesgerichtshof hat nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2011 entschieden, dass im Rahmen der Ersatzlieferung bei einem Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer auch die Kosten des Ausund Einbaus zu tragen hat, alternativ kann der Verkäufer als Unternehmer die mangelhafte Sache ausbauen und die als Ersatz gelieferte Sache einbauen, wenn der Verbraucher vor … Weiterlesen »

Keine Leistung aus der Fahrzeugvollkaskoversicherung bei absoluter Fahruntüchtigkeit

Wenn der Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit einen Unfall herbeiführt, bei dem der Pkw erheblich beschädigt wird, kann nach entsprechender Einzelfallbetrachtung die Versicherung die Leistung statt zu quoteln auf Null kürzen. Dies hat der BGH festgestellt. Zwar schreibt § 81 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eine Quotelung vor für den fall, dass der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde. … Weiterlesen »

Erfüllungsort bei Nacherfüllung

Der Bundesgerichtshof hat sich durch ein Urteil zu dem Problemkreis des Erfüllungsortes bei einer Nacherfüllung im Kaufrecht geäußert. Entschieden werden musste die Frage, wo der Verkäufer einer mangelhaften Sache die Mangelbeseitigung im Rahmen der Nacherfüllung erbringen muss. Im zu entscheidenden Fall war dies von großer Bedeutung, weil der dortige Kläger seinen Wohnsitz in Frankreich hatte, … Weiterlesen »

Befristeter Arbeitsvertrag bei vormaliger Beschäftigung in demselben Betrieb

Das Bundesarbeitsgericht hat den § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitund Befristungsgesetz nun verfassungskonform ausgelegt. Nach der Vorschrift ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von höchstens 2 Jahren zulässig, es sei denn der Arbeitnehmer war bereits vorher in einem Arbeitsverhältnis bei dem betreffenden Arbeitgeber beschäftigt. Nach dem Bundesarbeitsgericht erfüllt nicht … Weiterlesen »

Betriebskostenabrechnung und nicht geeichte Wasserzähler

Nach Ansicht des BGH können auch die mit einem nicht geeichten Wasserzähler ermittelten Verbrauchswerte einer Nebenkostenabrechnung zugrunde gelegt werden, wenn der Vermieter beweisen kann, dass die vorgetragenen Werte richtig sind. Im zu entscheidenden Fall hatten die Mieter versucht, einen Teil der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen vom Vermieter zurückzuerhalten mit der Begründung, dass die ermittelten Werte der nicht … Weiterlesen »

Rechtzeitige Zahlung des Mietzinses

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann der Mietzins noch als rechtzeitig gezahlt anzusehen ist, wenn vertraglich vereinbart ist, dass der Mietzins spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats gezahlt werden muss. Nach dem obersten deutschen Zivilgericht ist bei einer solchen Zahlung der Samstag nicht als Werktag im Laufe dieser Frist mitzuzählen. Zur … Weiterlesen »

Rückforderung von Zuwendungen durch Schwiegereltern

Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert und betrachtet Zuwendungen von Schwiegereltern an die Ehefrau/den Ehemann des Kindes nicht mehr als sog. „unbenannte“ Zuwendungen, die bislang grundsätzlich nicht zurückgefordert werden konnten, wenn der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft bestand. Statt dessen betrachtet der BGH solche Zuwendungen nunmehr als Schenkungen der Schwiegereltern an den Ehegatten des Kindes. Bei … Weiterlesen »