Anwaltskanzlei
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Der BGH hat seine Rechtsprechung geändert und betrachtet Zuwendungen von Schwiegereltern an die Ehefrau/den Ehemann des Kindes nicht mehr als sog. „unbenannte“ Zuwendungen, die bislang grundsätzlich nicht zurückgefordert werden konnten, wenn der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft bestand. Statt dessen betrachtet der BGH solche Zuwendungen nunmehr als Schenkungen der Schwiegereltern an den Ehegatten des Kindes. Bei … Weiterlesen »
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Unterhaltsberechtigten auf Grund der Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu. Dieses entspricht dem notwendigen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, der zur Zeit bei 770,00 EUR monatlich liegt. Im dort zu beurteilenden Fall war die Klägerin während des Zusammenlebens mit dem Beklagten nicht erwerbstätig, … Weiterlesen »
Nachdem erhebliche Änderungen durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz im Unterhaltsrecht durchgeführt wurden, hat der BGH nun richtungsweisend für die Mutter eines nichtehelichen Kindes bzgl. des Betreuungsunterhaltes entschieden. Dieser steht der Mutter grundsätzlich nach § 1615 l BGB nach der Neuregelung für mindestens 3 Jahre zu (nach der alten Regelung für max. 3 Jahre). Der BGH hat nun … Weiterlesen »
Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes sind beide Elternteile gegenüber dem minderjährigen Kind barunterhaltspflichtig, wenn die Eltern sich die Verantwortung für das Kind ungefähr zur Hälfte teilen. Eine Aufteilung kommt z.B. danach in Betracht, wenn die Eltern den Umgang mit dem Kind so handhaben, dass das Kind ungefähr die Hälfte der Zeit der Woche bei einem Elternteil … Weiterlesen »
Der 12. Zivilsenat des BGH hat klargestellt, dass für den Fall, dass Par -teien eines Unterhaltsvergleichs mit Vereinbarung eines bestimmten Abfindungsbetrages eine abschließende Regelung treffen wollten, der Fortbestand der Umstände, die für den Unterhalt bedeutsam sind, nicht Geschäftsgrundlage der Vereinbarung geworden sind, sondern Inhalt der Vereinbarung, so dass beide Parteien daran gebunden sind. In dem … Weiterlesen »
In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass eine heimliche DNA-Vaterschaftsanalyse keinen Anfangsverdacht für Zweifel an der Vaterschaft begründet, der für eine Vaterschaftsanfechtungsklage notwendig wäre. Zur Begründung weist der BGH auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hin, gegen welches verstoßen wird, wenn ein Vater eine solche Vaterschaftsuntersuchung aufgrund genetischen Materials durchführt, welches ohne … Weiterlesen »
Grundsätzlich hat eine nichtverheiratete Mutter nach der Geburt des Kindes gem. § 1615 l Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Unterhaltsanspruch für die ersten drei Lebensjahre des Kindes. Die Mutter soll sich in diesem Zeitraum ganz der Pflege und Erziehung des Kindes annehmen. Wenn die nichtverheiratete Mutter dann heiratet, verliert sie nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) … Weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juni 2001 (XII ZR 343/99) entschieden, dass bei der Berechnung nachehelichen Unterhalts nicht mehr nach der Anrechnungsmethode, sondern nach der Differenzmethode vorgegangen wird. Nach der Anrechnungsmethode wurde eine nach Scheidung aufgenommene Berufstätigkeit nicht als die ehelichen Verhältnisse prägend angesehen, so dass die Einkünfte hieraus bedarfsmindernd auf den Unterhaltsanspruch gegen den … Weiterlesen »
