Aktuelles: Mietrecht

Pflicht des Mieters zur Rückgabe einer neutral gestrichenen Wohnung; Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt, in welchem Zustand ein Mieter die Wohnung bei Rückgabe an den Vermieter zurückgeben muss. Danach muss ein Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses dafür sorgen, dass die Wohnung zumindest in einer neutralen Farbe gestrichen zurückgegeben wird, wenn sie in einem solchen neutralen Anstrich auch vom Vermieter bei … Weiterlesen »

Betriebskostenabrechnung und nicht geeichte Wasserzähler

Nach Ansicht des BGH können auch die mit einem nicht geeichten Wasserzähler ermittelten Verbrauchswerte einer Nebenkostenabrechnung zugrunde gelegt werden, wenn der Vermieter beweisen kann, dass die vorgetragenen Werte richtig sind. Im zu entscheidenden Fall hatten die Mieter versucht, einen Teil der geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen vom Vermieter zurückzuerhalten mit der Begründung, dass die ermittelten Werte der nicht … Weiterlesen »

Rechtzeitige Zahlung des Mietzinses

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann der Mietzins noch als rechtzeitig gezahlt anzusehen ist, wenn vertraglich vereinbart ist, dass der Mietzins spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats gezahlt werden muss. Nach dem obersten deutschen Zivilgericht ist bei einer solchen Zahlung der Samstag nicht als Werktag im Laufe dieser Frist mitzuzählen. Zur … Weiterlesen »

Abstellen von Wasser und Heizung nach beendetem Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hat in einem bedeutenden Urteil die Rechte des Vermieters gestärkt. Bislang hatte ein Mieter die Möglichkeit auch nach Kündigung des Mietverhältnisses die Versorgung der Wohnung mit Heizung, Wasser und Strom per einstweiliger Verfügung sicherzustellen und wurde darin stets vom zuständigen Amtsgericht unterstützt. Nun hat der BGH klargestellt, dass das Abstellen von Heizung, Wasser … Weiterlesen »

BGH erklärt „Holzklausel“ für zulässig

Nach aktueller Rechtssprechung des BGH darf ein Vermieter seinen Mieter im Mietvertrag die Auflage machen, die Wohnung hinsichtlich zwischenzeitlich lackierter Holzteile nach Beendigung des Mietverhältnisses in dem Farbton zurück zu geben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war. Danach können farbig gestrichene Holzteile auch in weiß oder hellen Farbtönen vom Mieter zum Ende des Mietverhältnisses gestrichen … Weiterlesen »

Falsche Rechtsberatung des Mietervereins wird dem Mieter zugerechnet

Mieter müssen sich eine fehlerhafte Rechtsberatung durch den Mieterschutzverein zurechnen lassen und für die daraus resultierenden Folgen einstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil bestätigt. Der Mieterschutzverein hatte in dem zugrunde liegenden Fall dem Mieter geraten Betriebskostenvorauszahlungen zurückzubehalten, weil die Vermieterin dem Mieter keine Belege zu den Betriebskostenabrechnungen übersandt hatte. Hierzu ist … Weiterlesen »

Kostenvorschussanspruch eines Vermieters gegen den Mieter bei Fälligkeit von Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem Vermieter einen Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen gegen den Mieter zugesprochen und dabei festgehalten, dass ein solcher Anspruch auch während eines laufenden Mietverhältnisses auch ohne einen sog. Fristenplan gegeben ist, wenn die Mietwohnung bei objektiver Betrachtungsweise renovierungsbedürftig ist. Üblicherweise sehen viele Mietverträge innerhalb von Fristenplänen die Pflicht des Mieters zur Leistung von … Weiterlesen »

Minderungsrecht des Mieters nach neuem Mietrecht

Das Minderungsrecht eines Mieters ist nach dem höchsten deutschen Zivilgericht für die Zeit bis zum InKrafttreten des neuen Mietrechts (01.09.2001) nach der bisherigen Rechtslage zu beurteilen. Danach konnte ein Mieter wegen eines bereits lange vorhandenen, jedoch nicht angezeigten Mangels an der Wohnung keine Mietzinsminderung durchführen. Nach der entsprechenden neuen Vorschrift (§ 536 c BGB) darf … Weiterlesen »