Pflicht des Mieters zur Rückgabe einer neutral gestrichenen Wohnung; Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt, in welchem Zustand ein Mieter die Wohnung bei Rückgabe an den Vermieter zurückgeben muss.

Danach muss ein Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses dafür sorgen, dass die Wohnung zumindest in einer neutralen Farbe gestrichen zurückgegeben wird, wenn sie in einem solchen neutralen Anstrich auch vom Vermieter bei Beginn des Mietverhältnisses übergeben wurde.  Wird die Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgegeben, der im Normalfall nicht von etwaigen Nachfolgemietern akzeptiert wird, so dass eine weitere Vermietung nicht möglich ist, löst dies einen Schadenersatzanspruch des Vermieters aus.
Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatten die Mieter einer Doppelhaushälfte die Wände für den Mietzeitraum von ca. 1 ½ Jahren mit weiß gestrichenen Wänden übernommen, dekorierten die Wände dann je-doch mit  kräftigen Farben (rot, gelb und blau), in welchen sie das Mietobjekt dann auch zurückgaben.

Die Vermieterin ließ nach Rückgabe die Wände mit Haftgrund und Wandfarbe behandeln, damit die Wohnung weiter vermietet werden konnte. Der 8. Zivilsenat des BGH sah hier einen Schadensersatzanspruch der Vermieterin mit einem Betrag von über 3.600,00 EUR.

BGH – Urteil vom 06. November 2013, VIII ZR 416/12 –