Aktuelles: Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag bei vormaliger Beschäftigung in demselben Betrieb

Das Bundesarbeitsgericht hat den § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitund Befristungsgesetz nun verfassungskonform ausgelegt. Nach der Vorschrift ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von höchstens 2 Jahren zulässig, es sei denn der Arbeitnehmer war bereits vorher in einem Arbeitsverhältnis bei dem betreffenden Arbeitgeber beschäftigt. Nach dem Bundesarbeitsgericht erfüllt nicht … Weiterlesen »

Ordentliche Kündigung einer studentischen Hilfskraft wegen Exmatrikulation

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat in einem aktuellem Urteil bestätigt, dass die ordentliche Kündigung eines Studenten aus personenbedingten Gründen nicht zu beanstanden ist, wenn dieser als so genannte studentische Hilfskraft von der Forschungseinrichtung eingestellt wur- de. Wenn die Voraussetzung, dass dieser Student auch einem Studium nachgeht, dann nicht mehr gegeben ist sei, dürfe er gekündigt werden. … Weiterlesen »

Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragswegfall unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers für unwirksam erklärt, der nach mehreren Jahren Beschäftigung an einer bestimmten Arbeitsstelle aufgrund des Wegfalls dieses speziellen Auftrags gekündigt worden war. Der Arbeitgeber argumentierte damit, dass der Arbeitnehmer nicht anderweitig hätte eingesetzt werden können, da er nur eine veraltete Programmiersprache beherrsche. Dem gegenüber wandte der Arbeitnehmer … Weiterlesen »

Skiurlaub während Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein kranker Arbeitnehmer, der während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit in den Skiurlaub fährt und sich dort einen Beinbruch zuzieht, fristlos gekündigt werden kann. Im zu beurteilenden Fall war der Arbeitnehmer, der selbst als ärztlicher Gutachter für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beim Medizinischen Dienst tätig war, von September 2003 bis Januar 2004 an … Weiterlesen »

Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Belehrung zur Meldung als Arbeitssuchender

Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat Urteile der Instanzgerichte bestätigt, wonach ein Arbeitnehmer keinen Schadensersatz vom Arbeitgeber fordern kann, wenn dieser den Mitarbeiter kurz vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses entgegen § 37 b SGB III nicht darüber belehrt hat, dass er sich arbeitssuchend melden muss, ansonsten er eine Kürzung seines Arbeitslosengeldanspruchs riskiert. In dem vorliegenden … Weiterlesen »

Änderung der Arbeitszeit nach Beginn der Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitsnehmer während der Elternzeit auch dann noch eine Verringerung der Arbeitszeit beantragen können, wenn sie sich ursprünglich für eine vollständige Freistellung von der Arbeit entschieden hatten. Die entsprechende Vorschrift des § 15 Bundeserziehungsgeldgesetz steht dem grundsätzlich nicht entgegen. Allerdings kann der Arbeitgeber in einem solchem Fall einwenden, dass dringende … Weiterlesen »

Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeitanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich wiederum mit den Ausgestaltungen eines Anspruchs des Arbeitsnehmers auf Gewährung von Teilzeit beschäftigt. Aufgrund des einschlägigen § 8 Abs. 2 Teilzeitund Befristungsgesetz hat das BAG Handlungskriterien entwickelt, wonach es der Entscheidung des Arbeitnehmers unterfällt, ob er lediglich die Herabsetzung der vereinbarten Arbeitszeit verlangt oder darüber hinaus eine bestimmte Verteilung der … Weiterlesen »

Arbeitgeber müssen bei Verteilung der Arbeitszeit familiäre Belange der Arbeitnehmer berücksichtigen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass bei der Verteilung der Arbeitszeit schutzwürdige, familiäre Belange des Arbeitnehmers wie z. B. die erforderliche Beaufsichtigung und Betreuung von Kindern zu berücksichtigen sind, soweit keine betrieblichen Gründe oder berechtigte Belange anderer Mitarbeiter gegen die gewünschte Arbeitszeit des Arbeitnehmers stehen. Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung dieser Rechtsprechung ist das … Weiterlesen »

Haftungsprivileg gegenüber Arbeitskollegen

In § 105 Sozialgesetzbuch VII ist ein gesetzliches Haftungsprivileg verankert, wo nach Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall vom Versicherten des selben Betriebes, also Arbeitskollegen, verursachen, diesen nur dann zum Ersatz des Personenschadens verpflichtet sind, wenn Sie denn Versicherungsfall u. a. vorsätzlich herbeigeführt haben. In einem Fall, in welchem, ein Arbeitskollege einen anderen … Weiterlesen »

Kündigung vor Dienstantritt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer noch vor Dienstantritt bereits gekündigt werden kann. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis noch vor Dienstantritt gekündigt. Der Arbeitnehmer stellte sich auf den Standpunkt, dass die Kündigungsfrist in diesem Fall jedoch erst mit ursprünglich vereinbartem Dienstantritt zu laufen beginnen könne. Das BAG vertritt … Weiterlesen »

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