Aktuelles: Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Arbeitszeugnis und der Beweislast für die Tatsachen, die dem Zeugnis zugrunde liegen, geändert. Wenn danach vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis erteilt worden ist, wonach der Arbeitnehmer eine durchschnittliche Leistung abgegeben hat, muss nun der Arbeitnehmer, der ein besseres Zeugnis wünscht, Tatsachen beweisen, aus denen sich diese bessere Bewertung herleiten … Weiterlesen »

Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes spricht einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit zu, soweit keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Das Bundesarbeitsgericht sieht betriebliche Gründe in einem solchen Fall vorliegen, wenn der Wunsch des Arbeitnehmers nach Teilzeit nicht mit den Organisationsentscheidungen des Arbeitgebers in Einklang gebracht werden und das Organisationskonzept im Betrieb des … Weiterlesen »

Der Arbeitgeber ist zur fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt, wenn der Arbeitnehmer gegen seinen Vorgesetzten Strafanzeige wegen des Verdachts der untreue stellt, ohne zuvor eine innerbetriebliche Klärung versucht zu haben. Dies gilt insbesondere, wenn der Arbeitnehmer wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben im Rahmen der Strafanzeige gemacht hat und die Anzeige aus Rache oder Zwecks … Weiterlesen »

Mit Wirkung zum 01.05.2000 ergänzte der Gesetzgeber im Rahmen des Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes das BGB um den neuen § 623 BGB. Danach müssen die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die Befristung oder ein Auflösungsvertrag schriftlich erfolgen. Das Schriftformerfordernis soll Rechtssicherheit insbesondere bei Kündigungen bewirken und spätere Beweisprobleme, ob und wann gekündigt wurde, beseitigen. (BGBl 2000 I, 333)