Anwaltskanzlei
Probleme mit dem Messbeamten und der Bußgeldstelle? Rufen Sie an, wir helfen gern! Am 14.02.2020 wurde vom Bundesrat die StVO-Novelle verabschiedet, die höhere Bußgelder und erheblich erleichterte gesetzliche Voraussetzungen zur Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldkatalog enthält. Für Pkw erhält man dann innerorts ein Fahrverbot bereits bei 21 km/h zu hoher Geschwindigkeit, außerorts wird ein Fahrverbot … Weiterlesen »
Der Gebrauch eines Handys während der Fahrt als Navigationsgerät ist nach der Auffassung des OLG Hamm ebenfalls als „Benutzung“ eines solchen Mobiltelefons gem. § 23 Abs. 1a StVO zu verstehen. Im dort zu entscheidenden Sachverhalt hatte der Betroffene das Mobiltelefon während der Fahrt in seiner rechten Hand vor dem Gesicht gehalten. Dabei war er während … Weiterlesen »
Deutlich schnelleres Fahrverbot Am 14.02.2020 wurde vom Bundesrat die StVO-Novelle verabschiedet, die höhere Bußgelder und erheblich schnellere Fahrverbote im Bußgeldkatalog enthält. Für Pkw erhält man dann innerorts ein Fahrverbot bereits bei 21 km/h zu hoher Geschwindigkeit, außerorts wird ein Fahrverbot dann bereits ab 26 km/h zu schnell angeordnet. Die neuen Regeln gelten seit dem 28.04.2020. … Weiterlesen »
Wenn der Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit einen Unfall herbeiführt, bei dem der Pkw erheblich beschädigt wird, kann nach entsprechender Einzelfallbetrachtung die Versicherung die Leistung statt zu quoteln auf Null kürzen. Dies hat der BGH festgestellt. Zwar schreibt § 81 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eine Quotelung vor für den fall, dass der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde. … Weiterlesen »
Nach dem OLG Bamberg liegt bei einem Rotlichtverstoß mit einer schon länger als einer Sekunde dauernden Rotlichtphase kein Regelfall für ein Fahrverbot vor, wenn der Fahrzeugführer an der Ampel zunächst bei Rotlicht für seine Rechtsabbiegerund auch für die Geradeausspur anhielt, dann aber bei Umschalten auf Grün lediglich für die Geradeausspur ebenfalls nach rechts abbog, obwohl … Weiterlesen »
Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, ob ein Dieselfahrzeug als mangelhaft anzusehen ist, wenn für die Reinigung des verbauten Partikelfilters längere als Kurzstreckenfahrten notwendig sind. Bei Dieselpartikelfiltern besteht das Problem, dass im Kurzstreckenbetrieb Störungen auftreten können, die durch die Verstopfungen des Filters wegen dabei auftretender zu geringer Temperaturen des Motors und des Abgassystems … Weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof hat nun endlich zu der Frage Stellung genommen, wann bei tatsächlicher Durchführung der Reparatur in dem Fall, in welchem die Reparaturkosten zwischen 100% und 130% des Wiederbeschaffungswertes betragen, die vollen Reparaturkosten fällig sind. Vom BGH wurde bereits der Fall entschieden, dass bei nicht durchgeführter Reparatur und Abrechnung auf Gutachtenbasis in einem solchen Fall … Weiterlesen »
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in einem Beschluss klargestellt, dass ein Kraftfahrer vom Handyverbot und der Gurtanlegepflicht auch bei einer länger andauernden Rotphase einer Verkehrsampel nicht befreit ist. Insbesondere weist das OLG in dem Beschluss daraufhin, dass es an seiner alten Rechtsprechung nicht mehr festhält, wonach keine Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes bestand, wenn das … Weiterlesen »
Das OLG Köln hat klargestellt, dass beim Auffahren auf eine Bundesautobahn vom Beschleunigungsstreifen auf den rechten Fahrstreifen nicht das sog. Reißverschlussverfahren des § 7 Abs 4 StVO gilt. Stattdessen ist insoweit § 18 Abs. 3 StVO zu beachten, wonach der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn die Vorfahrt hat, der Verkehr auf den Fahrstreifen also bevorrechtigt … Weiterlesen »
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass die Einstellung eines Verkaufsangebotes auf der Website der Firma ebay ein verbindliches Angebot darstellt, für welches gem. § 9 Ziff. 3 der AGB von ebay die Möglichkeit eines vorherigen oder gleichzeitigen Widerrufs der abgegebenen Willenserklärung ausgeschlossen wurde. Nachdem bereits Angebote registriert worden sind, kann dann der potenzielle Verkäufer … Weiterlesen »
