Aktuelles: Verkehrsrecht

Bußgeld für Handynutzung auch bei Gebrauch des Mobiltelefons als Navigationsgerät

Der Gebrauch eines Handys während der Fahrt als Navigationsgerät ist nach der Auffassung des OLG Hamm ebenfalls als „Benutzung“ eines solchen Mobiltelefons gem. § 23 Abs. 1a StVO zu verstehen. Im dort zu entscheidenden Sachverhalt hatte der Betroffene das Mobiltelefon während der Fahrt in seiner rechten Hand vor dem Gesicht gehalten. Dabei war er während … Weiterlesen »

Bußgeldtabelle 2013

Nachfolgend werden die Regelsätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen von PKWs wiedergegeben (Quelle: Bundesverkehrsministerium): Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb geschloss. Ortschaften Regelsatz in Euro bei Begehung außerhalb geschloss. Ortschaften Fahrverbot bei Begehung innerhalb geschloss. Ortschaften Fahrverbot bei Begehung außerhalb geschloss. Ortschaften 21 – 25 80 70 – - 26 – 30 100 80 – … Weiterlesen »

Keine Leistung aus der Fahrzeugvollkaskoversicherung bei absoluter Fahruntüchtigkeit

Wenn der Versicherungsnehmer im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit einen Unfall herbeiführt, bei dem der Pkw erheblich beschädigt wird, kann nach entsprechender Einzelfallbetrachtung die Versicherung die Leistung statt zu quoteln auf Null kürzen. Dies hat der BGH festgestellt. Zwar schreibt § 81 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) eine Quotelung vor für den fall, dass der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde. … Weiterlesen »

Kein Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß, wenn das missachtete Rotlicht nicht dem Schutz des Querverkehrs diente

Nach dem OLG Bamberg liegt bei einem Rotlichtverstoß mit einer schon länger als einer Sekunde dauernden Rotlichtphase kein Regelfall für ein Fahrverbot vor, wenn der Fahrzeugführer an der Ampel zunächst bei Rotlicht für seine Rechtsabbiegerund auch für die Geradeausspur anhielt, dann aber bei Umschalten auf Grün lediglich für die Geradeausspur ebenfalls nach rechts abbog, obwohl … Weiterlesen »

Funktionsstörungen bei Partikelfiltern in Dieselfahrzeugen

Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, ob ein Dieselfahrzeug als mangelhaft anzusehen ist, wenn für die Reinigung des verbauten Partikelfilters längere als Kurzstreckenfahrten notwendig sind. Bei Dieselpartikelfiltern besteht das Problem, dass im Kurzstreckenbetrieb Störungen auftreten können, die durch die Verstopfungen des Filters wegen dabei auftretender zu geringer Temperaturen des Motors und des Abgassystems … Weiterlesen »

Neues vom BGH zur 130%-Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat nun endlich zu der Frage Stellung genommen, wann bei tatsächlicher Durchführung der Reparatur in dem Fall, in welchem die Reparaturkosten zwischen 100% und 130% des Wiederbeschaffungswertes betragen, die vollen Reparaturkosten fällig sind. Vom BGH wurde bereits der Fall entschieden, dass bei nicht durchgeführter Reparatur und Abrechnung auf Gutachtenbasis in einem solchen Fall … Weiterlesen »

Handyverbot und Gurtanlegepflicht gelten auch vor einer roten Ampel

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in einem Beschluss klargestellt, dass ein Kraftfahrer vom Handyverbot und der Gurtanlegepflicht auch bei einer länger andauernden Rotphase einer Verkehrsampel nicht befreit ist. Insbesondere weist das OLG in dem Beschluss daraufhin, dass es an seiner alten Rechtsprechung nicht mehr festhält, wonach keine Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes bestand, wenn das … Weiterlesen »

Kein Reißverschlussprinzip beim Auffahren auf die Autobahn vom Beschleunigungsstreifen aus

Das OLG Köln hat klargestellt, dass beim Auffahren auf eine Bundesautobahn vom Beschleunigungsstreifen auf den rechten Fahrstreifen nicht das sog. Reißverschlussverfahren des § 7 Abs 4 StVO gilt. Stattdessen ist insoweit § 18 Abs. 3 StVO zu beachten, wonach der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn die Vorfahrt hat, der Verkehr auf den Fahrstreifen also bevorrechtigt … Weiterlesen »

Ebay-Angebote sind verbindlich

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass die Einstellung eines Verkaufsangebotes auf der Website der Firma ebay ein verbindliches Angebot darstellt, für welches gem. § 9 Ziff. 3 der AGB von ebay die Möglichkeit eines vorherigen oder gleichzeitigen Widerrufs der abgegebenen Willenserklärung ausgeschlossen wurde. Nachdem bereits Angebote registriert worden sind, kann dann der potenzielle Verkäufer … Weiterlesen »

12