Aktuelles: Verkehrsrecht

Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Kfz ohne anschließende, vollständige Reparatur

Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) steht dem Geschädigten, dessen Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wird, ein Reparaturaufwand von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert seines Fahrzeuges nur dann zu, wenn die Reparatur fachgerecht und auch vollständig durchgeführt worden ist. Der BGH betont in dieser Entscheidung, dass mit einer nur teilweise durchgeführten Reparatur seitens des Geschädigten lediglich sein … Weiterlesen »

Kauf eines Radarwarngerätes sittenwidrig

Vom Bundesgerichtshof wurde ein Kaufvertrag über die Lieferung eines Radarwarngerätes als sittenwidrig eingestuft, so dass der Kaufvertrag nichtig ist. Im zu entscheidenden Fall hatte die Käuferin das Gerät in Betrieb genommen, musste jedoch erkennen, dass es nicht das gewünschte Warnsignal für Radargeräte abgab. Aus diesem Grunde wurde der Kaufpreis eingeklagt. Da der Kauf des Gerätes … Weiterlesen »

Inline-Skates keine Fahrzeuge

Der Bundesgerichtshof hat am 19.03.2002 entschieden, dass InlineSkates keine Fahrzeuge im Sinne der StVO sind, sondern “ähnliche Fortbewegungsmittel” im Sinne des § 24 I StVO. In dem Urteil wird weiter ausgeführt, dass eine Regelung durch den Gesetzgeber hinsichtlich der besonderen Eigenschaften der Inline-Skates wünschenswert wäre. Aufgrund der Einstufung als ähnliche Fortbewegungsmittel hat der BGH klargestellt, … Weiterlesen »

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