Anwaltskanzlei
Nachdem der Diesel-Skandal des Volkswagen Konzerns mit den Marken Volkswagen, Audi und Skoda, Seat und Porsche sich in der Abarbeitung befindet, zeigt sich, dass auch die anderen Autokonzerne betroffen sind, insbesondere die Daimler AG mit der Marke Mercedes. Auch die Daimler AG hat an den Dieselmotoren OM 654 u.a. Manipulationen der Abgasanlage des Inhalts durchgeführt, … Weiterlesen »
Immer wieder fragen Mandanten mit der vorgefassten Meinung an, dass sie einen von ihnen gerade abgeschlossenen Vertrag, insbesondere zur Bestellung von Waren oder Dienstleistungen, ohne weiteres beenden können. Rechtlich ist es keineswegs so, daß man bereits abgeschlossene Verträge mit einseitiger Erklärung „einfach“ beenden könnte. Im Gegenteil ist es die Regel, dass Verträge einzuhalten sind und … Weiterlesen »
In den vergangenen Monaten haben die Gerichte mehr und mehr im Sinn des Verbraucherschutzes Klagen von VW- und Audi-Kunden stattgegeben. Eine früher gegenläufige Tendenz ist damit zur Umkehr gebracht. Dieses gilt insbesondere für Klagen gegen die Volkswagen AG bzw. Audi AG gegen der Manipulation der Abgasanlage des jeweiligen Fahrzeugs. Die Anhaltspunkte vermehren sich ständig, wonach … Weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof hat nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2011 entschieden, dass im Rahmen der Ersatzlieferung bei einem Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer auch die Kosten des Ausund Einbaus zu tragen hat, alternativ kann der Verkäufer als Unternehmer die mangelhafte Sache ausbauen und die als Ersatz gelieferte Sache einbauen, wenn der Verbraucher vor … Weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof hat sich durch ein Urteil zu dem Problemkreis des Erfüllungsortes bei einer Nacherfüllung im Kaufrecht geäußert. Entschieden werden musste die Frage, wo der Verkäufer einer mangelhaften Sache die Mangelbeseitigung im Rahmen der Nacherfüllung erbringen muss. Im zu entscheidenden Fall war dies von großer Bedeutung, weil der dortige Kläger seinen Wohnsitz in Frankreich hatte, … Weiterlesen »
Wenn eine Werkstatt damit beauftragt wird, einen Motor gründlich zu überholen und dabei bestehende Wartungsvorschriften für diesen Motor nicht beachtet, haftet die Fachfirma für daraus entstehenden Schaden. In dem vom BGH zu beurteilenden Fall war eine Fachfirma damit beauftragt worden, einen Zwölfzylinder-Gasmotor zu überholen. Entgegen den Wartungsvorschriften des Herstellers tauschte die Fachfirma allerdings nicht die … Weiterlesen »
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Käufer nach weisen trotz des erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag den Nutzungsausfallschaden beanspruchen kann. Der Nutzungsausfallschaden besteht aus einem bestimmten Geldbetrag, der dafür gezahlt wird, dass das Auto dem Nutzer an einem Tag nicht zur Verfügung steht. Mit seiner Entscheidung bekräftigt der Bundesgerichtshof nun, dass dieser Nutzungsausfallanspruch dem Käufer auch … Weiterlesen »
Der BGH hat einem Käufer eines gebrauchten Pkw das Recht zugestanden, Reparaturkosten für diesen gebrauchten Pkw zurück zu verlangen, die noch im Rahmen der Gewährleistungsfrist aufgewendet wurden. Nach Zahlung der Reparaturkostenrechnung für das defekte Automatikgetriebe kam der Käufer zu der Auffassung, dass er hierzu nicht verpflichtet wäre, weil es sich um einen Fall der Sachmängelhaftung … Weiterlesen »
Der BGH hat die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt, die mit dem Erwerb des gebrauchten Fahrzeugs eine Reparaturkostengarantie erhalten. In dem zu entscheidenden Fall war in dem zugrundeliegenden Formularvertrag festgehalten, dass der Käufer Wartungs-, Inspektionsund Pflegearbeiten nach vom Fahrzeughersteller vorgesehenen bzw. empfohlenen Richtlinien durchführen lassen musste. Bei Verletzung dieser Pflicht sollte der Garantiegeber leistungsfrei werden. Im … Weiterlesen »
Der Bundsgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass der Vermieter von Mietwagen bei Vermietung von Fahrzeugen darüber zu belehren hat, dass er nach einem höheren Unfallersatztarif abrechnet und der Kunde möglicherweise bei Anmietung zum höheren Unfallersatztarif gegenüber dem Normaltarif nicht die vollständigen Mietwagenkosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstattet erhält. Der Kunde, der einen Verkehrsunfall schuldlos erlitten hat … Weiterlesen »
