Aktuelles: Zivilrecht Allgemein

Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehensverträgen

Inzwischen hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, wonach dem Verbraucher bei Immobiliendarlehensverträgen ein Widerrufsrecht zugestanden wird, und zwar unabhängig davon, ob der Vertrag im Rahmen einer Haustürsituation vereinbart wurde oder nicht. Falls Darlehensvertrag und Immobilienkaufvertrag wirtschaftlich eine Einheit bilden, handelt es sich um ein “verbundenes Geschäft”, bei welchem der Widerruf des Darlehensvertrages auch das Grundstücksgeschäft … Weiterlesen »

Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung nach EU-Recht

Der Bundesgerichtshof hat nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2011 entschieden, dass im Rahmen der Ersatzlieferung bei einem Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer auch die Kosten des Ausund Einbaus zu tragen hat, alternativ kann der Verkäufer als Unternehmer die mangelhafte Sache ausbauen und die als Ersatz gelieferte Sache einbauen, wenn der Verbraucher vor … Weiterlesen »

Erfüllungsort bei Nacherfüllung

Der Bundesgerichtshof hat sich durch ein Urteil zu dem Problemkreis des Erfüllungsortes bei einer Nacherfüllung im Kaufrecht geäußert. Entschieden werden musste die Frage, wo der Verkäufer einer mangelhaften Sache die Mangelbeseitigung im Rahmen der Nacherfüllung erbringen muss. Im zu entscheidenden Fall war dies von großer Bedeutung, weil der dortige Kläger seinen Wohnsitz in Frankreich hatte, … Weiterlesen »

Haftung der Werkstatt bei Missachtung von Wartungsvorschriften

Wenn eine Werkstatt damit beauftragt wird, einen Motor gründlich zu überholen und dabei bestehende Wartungsvorschriften für diesen Motor nicht beachtet, haftet die Fachfirma für daraus entstehenden Schaden. In dem vom BGH zu beurteilenden Fall war eine Fachfirma damit beauftragt worden, einen Zwölfzylinder-Gasmotor zu überholen. Entgegen den Wartungsvorschriften des Herstellers tauschte die Fachfirma allerdings nicht die … Weiterlesen »

Anspruch auf Nutzungsausfall nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Käufer nach weisen trotz des erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag den Nutzungsausfallschaden beanspruchen kann. Der Nutzungsausfallschaden besteht aus einem bestimmten Geldbetrag, der dafür gezahlt wird, dass das Auto dem Nutzer an einem Tag nicht zur Verfügung steht. Mit seiner Entscheidung bekräftigt der Bundesgerichtshof nun, dass dieser Nutzungsausfallanspruch dem Käufer auch … Weiterlesen »

Rückerstattung von Reparaturkosten bei nachträglicher Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen

Der BGH hat einem Käufer eines gebrauchten Pkw das Recht zugestanden, Reparaturkosten für diesen gebrauchten Pkw zurück zu verlangen, die noch im Rahmen der Gewährleistungsfrist aufgewendet wurden. Nach Zahlung der Reparaturkostenrechnung für  das defekte Automatikgetriebe kam der Käufer zu der Auffassung, dass er hierzu nicht verpflichtet wäre, weil es sich um einen Fall der Sachmängelhaftung … Weiterlesen »

BGH lässt bei Reparaturkostengarantie unter bestimmten Umständen keinen Leistungsausschluss zu

Der BGH hat die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt, die mit dem Erwerb des gebrauchten Fahrzeugs eine Reparaturkostengarantie erhalten. In dem zu entscheidenden Fall war in dem zugrundeliegenden Formularvertrag festgehalten, dass der Käufer Wartungs-, Inspektionsund Pflegearbeiten nach vom Fahrzeughersteller vorgesehenen bzw. empfohlenen Richtlinien durchführen lassen musste. Bei Verletzung dieser Pflicht sollte der Garantiegeber leistungsfrei werden. Im … Weiterlesen »

BGH zu Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Der Bundsgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass der Vermieter von Mietwagen bei Vermietung von Fahrzeugen darüber zu belehren hat, dass er nach einem höheren Unfallersatztarif abrechnet und der Kunde möglicherweise bei Anmietung zum höheren Unfallersatztarif gegenüber dem Normaltarif nicht die vollständigen Mietwagenkosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstattet erhält. Der Kunde, der einen Verkehrsunfall schuldlos erlitten hat … Weiterlesen »

Arzthaftung für Unterhalt nach fehlgeschlagener Verhütungsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof hat einen Arzt zur Tragung der Unterhaltskosten verurteilt, nachdem das von ihm an der Patientin angewandte Verhütungsmittel keine Wirkung zeigte. Der Arzt setzte der Klägerin ein sogenanntes Implanon ein, ein etwa 3mm starkes und nur einige Zentimeter langes Plastikröhrchen, dass oberhalb der Ellenbogenbeuge unter die Haut eingepflanzt wird. Mehr als zwei Jahre später … Weiterlesen »

Neue BGH Rechtssprechung zu kapitalbildenden Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat der Praxis der Lebensversicherer ein Ende gesetzt, wonach in kapitalbildenden Lebensversicherungen unwirksame Klauseln über die Berechnung unter anderem des Rückkaufwertes und der Abschlusskosten mit Zustimmung eines Treuhänders gegen vom Sinn her gleiche Klauseln ersetzt werden konnten. Die entsprechenden Urteile stammen bereits aus dem Jahr 2001. Im Anschluss daran haben Versicherungsnehmer ihre Lebensversicherung … Weiterlesen »

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