Aktuelles: Zivilrecht Allgemein

Neue BGH Rechtssprechung zu kapitalbildenden Lebensversicherungen

Der Bundesgerichtshof hat der Praxis der Lebensversicherer ein Ende gesetzt, wonach in kapitalbildenden Lebensversicherungen unwirksame Klauseln über die Berechnung unter anderem des Rückkaufwertes und der Abschlusskosten mit Zustimmung eines Treuhänders gegen vom Sinn her gleiche Klauseln ersetzt werden konnten. Die entsprechenden Urteile stammen bereits aus dem Jahr 2001. Im Anschluss daran haben Versicherungsnehmer ihre Lebensversicherung … Weiterlesen »

Eintrittspflicht einer Privathaftpflichtversicherung nach Verursachung eines Kfz-Schadens durch zu weites Drehen des Zündschlüssels im Zündschloss

Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens hat das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) die sog. kleine Benzinklausel ausgelegt, die sich in nahezu jeder Police einer Haftpflichtversicherung befindet. Danach ist in der Regel im Rahmen des Versicherungsvertrages nicht versichert die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeuges aufgrund von Schäden, die durch den Gebrauch dieses Fahrzeugs … Weiterlesen »

Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits früher eine Entscheidung verkündet hatte, wonach der Geschädigte Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert verlangen kann, wenn er ein sog. besonderes Integritätsinteresse nachweisen kann (das Fahrzeug ist dem Geschädigten besonders vertraut und soll daher trotz der Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswertes weiter genutzt werden), hat der BGH nunmehr entschieden, dass … Weiterlesen »

Haftung eines Kindes bei Beschädigung eines geparkten Autos

Nachdem durch das zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften die Haftung Minderjähriger, die das 7., jedoch nicht das 10. Lebensjahr vollendet haben, stark eingeschränkt wurde, wenn sie bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug Schaden verursacht haben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass sich diese Grundsätze nur auf den motorisierten Straßenverkehr beziehen. Nur dort kämen … Weiterlesen »

Haftungsbeschränkungsklauseln und Autowaschanlagen

Ein weiteres Mal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klausel des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, wonach eine Haftung für außen an der Fahrzeugkarosserie angebrachte Teile wie z. B. Spiegel, Antennen usw. ausgeschlossen wurde, es sei denn, dass der Betreiber der Waschanlage aus grobem Verschulden hafte. In dem zugrundeliegenden Fall wurde der anklappbare Seitenspiegel eines … Weiterlesen »

Grobe Fahrlässigkeit bei gestohlener ec-Karte

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgelegt, dem Besitzer einer ec-Karte die grob fahrlässige Verletzung seiner Sorgfaltsund Mitwirkungspflichten vorzuwerfen, wenn diesem die ec-Karte gestohlen wird und bereits kurze Zeit später Geldbeträge über einen Geldautomaten vom Girokonto des Kartenbesitzers abgehoben wird. Gegen den ec-Kartenbesitzer spreche in diesem Fall der Beweis des ersten Anscheins, wonach … Weiterlesen »

Kein Schadensersatz bei fehlerhaftem TÜV-Gutachten

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr zwar bei der Erstellung eines Gutachtens für ein Fahrzeug hoheitlich handeln, dabei jedoch keine gegenüber dem späteren Erwerber des Fahrzeugs obliegende Amtspflicht verletzten, wenn sie bei der Überprüfung einen Mangel übersehen oder falsche technische Angaben im Kfz-Brief als richtig … Weiterlesen »

Fernseh-Werbeblocker

In einer Wettbewerbssache hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Herstellung und der Vertrieb eines sogenannten FernsehWerbeblockers zulässig sei. Ein solches Vorschaltgerät kann am Fernseher oder Videorecorder angeschlossen werden und schaltet bei Beginn einer Werbung auf ein Werbefreies Programm um, nach Beendigung des Werbeblocks im ursprünglichen Programm schaltet das Gerät automatisch wieder auf dieses Programm … Weiterlesen »

Erstattungsfähigkeit tatsächlich nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden an einem Unfallfahrzeug

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aus April 2004 klargestellt, dass der Geschädigte, dessen Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall einen sogenannten wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat, keinen Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer hat, wenn er kein Ersatzfahrzeug erwirbt und der Sachverständige in seinem Schadensgutachten einen Nettowiederbeschaffungswert ermittelt hat. Ausgangspunkt der Überlegungen des dortigen Klägers war, dass er … Weiterlesen »

Bundesgerichtshof zu heimlich installierten Dialern

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines Telefonnetzbetreibers gegen einen Kunden zurückgewiesen, dessen Sohn beim Surfen im Internet eine Datei heruntergeladen hatte und die die Beschleunigung der Datenübertragung bewirken sollte. Allerdings wurde mit dem Download ein sogenanntes Dialer-Programm heimlich auf dem Computer des Sohnes installiert, ohne dass dieses bemerkt worden wäre. Von diesem Zeitpunkt an erfolgte … Weiterlesen »