Aktuelles

Vorsorge im Erbrecht

Die Väter des Erbrechts haben Ende des 19. Jahrhunderts viel Mühe auf eine sinnvolle gesetzliche Regelung des Erbrechts und der Vermögensnachfolge gelegt. Ergebnis: Die meisten dieser Vorschriften sind heute noch gültig, Rechtsänderungen im Erbrecht sind selten. Leitlinie des Gesetzgebers war Ende des 19. Jahrhunderts –und ist es bis heute- der Gedanke der Aufklärung, also des … Weiterlesen »

Härteres Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Probleme mit dem Messbeamten und der Bußgeldstelle?  Rufen Sie an, wir helfen gern! Am 14.02.2020 wurde vom Bundesrat die StVO-Novelle verabschiedet, die höhere Bußgelder und erheblich erleichterte gesetzliche Voraussetzungen zur Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldkatalog enthält. Für Pkw erhält man dann innerorts ein Fahrverbot bereits bei 21 km/h zu hoher Geschwindigkeit, außerorts wird ein Fahrverbot … Weiterlesen »

Mercedes “Diesel-Skandal”

Nachdem der Diesel-Skandal des Volkswagen Konzerns mit den Marken Volkswagen, Audi und Skoda, Seat und Porsche sich in der Abarbeitung befindet, zeigt sich, dass auch die anderen Autokonzerne betroffen sind, insbesondere die Daimler AG mit der Marke Mercedes. Auch die Daimler AG hat an den Dieselmotoren OM 654 u.a. Manipulationen der Abgasanlage des Inhalts durchgeführt, … Weiterlesen »

Einseitige Vertragsbeendigung

Immer wieder fragen Mandanten mit der vorgefassten Meinung an, dass sie einen von ihnen gerade abgeschlossenen Vertrag, insbesondere zur Bestellung von Waren oder Dienstleistungen, ohne weiteres beenden können. Rechtlich ist es keineswegs so, daß man bereits abgeschlossene Verträge mit einseitiger Erklärung „einfach“ beenden könnte. Im Gegenteil ist es die Regel, dass Verträge einzuhalten sind und … Weiterlesen »

VW / Audi Dieselskandal

In den vergangenen Monaten haben die Gerichte mehr und mehr im Sinn des Verbraucherschutzes Klagen von VW- und Audi-Kunden stattgegeben. Eine früher gegenläufige Tendenz ist damit zur Umkehr gebracht. Dieses gilt insbesondere für Klagen gegen die Volkswagen AG bzw. Audi AG gegen der Manipulation der Abgasanlage des jeweiligen Fahrzeugs. Die Anhaltspunkte vermehren sich ständig, wonach … Weiterlesen »

Der gläserne Steuerbürger

Derzeit verschicken die Finanzbehörden an jeden Deutschen, auch an Kleinkinder, persönliche Identifikationsnummern (ID-Nummer). Diese 11-stellige Nummer müssen Steuerzahler künftig bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen an die Finanz- behörden angeben, um künftig stärker kontrolliert werden zu können. Dabei geht es vor allem um die Rentner, die bisher nur teilweise Steuererklärungen abgeben mussten. Den Grund dafür … Weiterlesen »

Mehr Klarheit bei der Erbschaftssteuer

Die Länder haben Erlasse zum neuen Erbschaftssteuer- und Bewertungsrecht veröffentlicht. Sie enthalten wichtige Konkretisierungen zur Gesetzesreform. Erben können Steuerlasten jetzt genauer berechnen, wenn auch für absolute Rechtssicherheit durch die Ländererlasse nicht gesorgt ist. Wohnungseigentum Selbst genutztes Wohnungseigentum kann auch überlebende Ehepartner oder Kinder steuerfrei übertragen werden. Voraussetzung: Die Begünstigten bleiben im Eigenheim mindestens 10 Jahre … Weiterlesen »

Steuer und Kostenfolgen im Zusammenhang mit der Ehescheidung

Gern beraten wir Sie in den Rechtsfragen der Ehescheidung und der Scheidungsfolgen, bis hin zum Steuerrecht. Wissen Sie, ob die Kosten der Ehescheidung  steuerlich als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können? Rufen Sie uns an, wir beraten Sie auch in diesen Fragen! Ihre Rechtsschutzversicherung übernimmt in der Regel die Beratungsgebühr, ggf. abzüglich Selbstbeteiligung.

Pflicht des Mieters zur Rückgabe einer neutral gestrichenen Wohnung; Schadensersatz

Häufig gibt es Streit nach dem Auszug des Mieters. Schäden an der Mietsache hat der Mieter zu ersetzen. Sind die Schäden während der Mietzeit entstanden, sind die Schäden unverzüglich dem Vermieter zu melden. Schönheitsreparaturen, so den Neuanstrich der Wände, Decken, Heizkörper, Fußböden (Neubelag) u.a. können zu Lasten des Mieters vertraglich vereinbart werden. Bei einer solchen … Weiterlesen »