Aktuelles

VW / Audi Dieselskandal

In den vergangenen Monaten haben die Gerichte mehr und mehr im Sinn des Verbraucherschutzes Klagen von VW- und Audi-Kunden stattgegeben. Eine früher gegenläufige Tendenz ist damit zur Umkehr gebracht. Dieses gilt insbesondere für Klagen gegen die Volkswagen AG bzw. Audi AG gegen der Manipulation der Abgasanlage des jeweiligen Fahrzeugs. Die Anhaltspunkte vermehren sich ständig, wonach … Weiterlesen »

Der gläserne Steuerbürger

Derzeit verschicken die Finanzbehörden an jeden Deutschen, auch an Kleinkinder, persönliche Identifikationsnummern (ID-Nummer). Diese 11-stellige Nummer müssen Steuerzahler künftig bei allen Anträgen, Erklärungen oder Mitteilungen an die Finanz- behörden angeben, um künftig stärker kontrolliert werden zu können. Dabei geht es vor allem um die Rentner, die bisher nur teilweise Steuererklärungen abgeben mussten. Den Grund dafür … Weiterlesen »

Mehr Klarheit bei der Erbschaftssteuer

Die Länder haben Erlasse zum neuen Erbschaftssteuer- und Bewertungsrecht veröffentlicht. Sie enthalten wichtige Konkretisierungen zur Gesetzesreform. Erben können Steuerlasten jetzt genauer berechnen, wenn auch für absolute Rechtssicherheit durch die Ländererlasse nicht gesorgt ist. Wohnungseigentum Selbst genutztes Wohnungseigentum kann auch überlebende Ehepartner oder Kinder steuerfrei übertragen werden. Voraussetzung: Die Begünstigten bleiben im Eigenheim mindestens 10 Jahre … Weiterlesen »

Steuer und Kostenfolgen im Zusammenhang mit der Ehescheidung

Die Vorteile der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer können im Trennungsjahr noch genutzt werden, gegebenenfalls noch im Folgejahr, wenn die Eheleute darin mindestens ein paar Wochen zusammengelebt haben. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten für eine Beratung beim Anwalt. Weitere Kosten werden bedingungsgemäß nach den Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen nicht übernommen. Die Kosten der Ehescheidung werden vom Finanzamt als … Weiterlesen »

Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehensverträgen

Inzwischen hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, wonach dem Verbraucher bei Immobiliendarlehensverträgen ein Widerrufsrecht zugestanden wird, und zwar unabhängig davon, ob der Vertrag im Rahmen einer Haustürsituation vereinbart wurde oder nicht. Falls Darlehensvertrag und Immobilienkaufvertrag wirtschaftlich eine Einheit bilden, handelt es sich um ein “verbundenes Geschäft”, bei welchem der Widerruf des Darlehensvertrages auch das Grundstücksgeschäft … Weiterlesen »

Pflicht des Mieters zur Rückgabe einer neutral gestrichenen Wohnung; Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt, in welchem Zustand ein Mieter die Wohnung bei Rückgabe an den Vermieter zurückgeben muss. Danach muss ein Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses dafür sorgen, dass die Wohnung zumindest in einer neutralen Farbe gestrichen zurückgegeben wird, wenn sie in einem solchen neutralen Anstrich auch vom Vermieter bei … Weiterlesen »

Bußgeld für Handynutzung auch bei Gebrauch des Mobiltelefons als Navigationsgerät

Der Gebrauch eines Handys während der Fahrt als Navigationsgerät ist nach der Auffassung des OLG Hamm ebenfalls als „Benutzung“ eines solchen Mobiltelefons gem. § 23 Abs. 1a StVO zu verstehen. Im dort zu entscheidenden Sachverhalt hatte der Betroffene das Mobiltelefon während der Fahrt in seiner rechten Hand vor dem Gesicht gehalten. Dabei war er während … Weiterlesen »

Bußgeldtabelle 2013

Nachfolgend werden die Regelsätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen von PKWs wiedergegeben (Quelle: Bundesverkehrsministerium): Überschreitung in km/h Regelsatz in Euro bei Begehung innerhalb geschloss. Ortschaften Regelsatz in Euro bei Begehung außerhalb geschloss. Ortschaften Fahrverbot bei Begehung innerhalb geschloss. Ortschaften Fahrverbot bei Begehung außerhalb geschloss. Ortschaften 21 – 25 80 70 – - 26 – 30 100 80 – … Weiterlesen »

Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferung nach EU-Recht

Der Bundesgerichtshof hat nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2011 entschieden, dass im Rahmen der Ersatzlieferung bei einem Verbrauchsgüterkauf der Verkäufer auch die Kosten des Ausund Einbaus zu tragen hat, alternativ kann der Verkäufer als Unternehmer die mangelhafte Sache ausbauen und die als Ersatz gelieferte Sache einbauen, wenn der Verbraucher vor … Weiterlesen »

12345...8