Aktuelles

II. Reform der Erbschaftssteuer

Die schwarz-gelbe Koalition hat eine ihrer ersten Amtshandlungen getroffen, dass mit Wirkung ab dem 01. Januar 2010 zwei wichtige „Entschärfungen“ der Steuerreform zum Erbrecht ab dem 01. Januar 2009 in Kraft getreten sind: 1. Steuerklasse II In der Steuerklasse II sind bekanntlich die Verwandten zweiten Grades eingeordnet, insbesondere die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht … Weiterlesen »

Erbrechtsreform

Die Reform des Erbrechts ist nun Gesetz geworden. Seit dem 01. Januar 2010 gelten die Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Erbund Verjährungsrechts vom 24. September 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 3142). Durch die Erbrechtsreform werden die Grundstatuten des Erbrechts nicht verändert, insbesondere gilt weiter der Grundsatz des Verwandtenerbrechts. Es sind jedoch folgende „Reparaturen“ am bisherigen … Weiterlesen »

Mindestbedarf einer nichtverheirateten Mutter, wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Unterhaltsberechtigten auf Grund der Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu. Dieses entspricht dem notwendigen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, der zur Zeit bei 770,00 EUR monatlich liegt. Im dort zu beurteilenden Fall war die Klägerin während des Zusammenlebens mit dem Beklagten nicht erwerbstätig, … Weiterlesen »

Ordentliche Kündigung einer studentischen Hilfskraft wegen Exmatrikulation

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat in einem aktuellem Urteil bestätigt, dass die ordentliche Kündigung eines Studenten aus personenbedingten Gründen nicht zu beanstanden ist, wenn dieser als so genannte studentische Hilfskraft von der Forschungseinrichtung eingestellt wur- de. Wenn die Voraussetzung, dass dieser Student auch einem Studium nachgeht, dann nicht mehr gegeben ist sei, dürfe er gekündigt werden. … Weiterlesen »

Haftung der Werkstatt bei Missachtung von Wartungsvorschriften

Wenn eine Werkstatt damit beauftragt wird, einen Motor gründlich zu überholen und dabei bestehende Wartungsvorschriften für diesen Motor nicht beachtet, haftet die Fachfirma für daraus entstehenden Schaden. In dem vom BGH zu beurteilenden Fall war eine Fachfirma damit beauftragt worden, einen Zwölfzylinder-Gasmotor zu überholen. Entgegen den Wartungsvorschriften des Herstellers tauschte die Fachfirma allerdings nicht die … Weiterlesen »

Kein Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß, wenn das missachtete Rotlicht nicht dem Schutz des Querverkehrs diente

Nach dem OLG Bamberg liegt bei einem Rotlichtverstoß mit einer schon länger als einer Sekunde dauernden Rotlichtphase kein Regelfall für ein Fahrverbot vor, wenn der Fahrzeugführer an der Ampel zunächst bei Rotlicht für seine Rechtsabbiegerund auch für die Geradeausspur anhielt, dann aber bei Umschalten auf Grün lediglich für die Geradeausspur ebenfalls nach rechts abbog, obwohl … Weiterlesen »

Abstellen von Wasser und Heizung nach beendetem Mietverhältnis

Der Bundesgerichtshof hat in einem bedeutenden Urteil die Rechte des Vermieters gestärkt. Bislang hatte ein Mieter die Möglichkeit auch nach Kündigung des Mietverhältnisses die Versorgung der Wohnung mit Heizung, Wasser und Strom per einstweiliger Verfügung sicherzustellen und wurde darin stets vom zuständigen Amtsgericht unterstützt. Nun hat der BGH klargestellt, dass das Abstellen von Heizung, Wasser … Weiterlesen »

Anspruch auf Nutzungsausfall nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Käufer nach weisen trotz des erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag den Nutzungsausfallschaden beanspruchen kann. Der Nutzungsausfallschaden besteht aus einem bestimmten Geldbetrag, der dafür gezahlt wird, dass das Auto dem Nutzer an einem Tag nicht zur Verfügung steht. Mit seiner Entscheidung bekräftigt der Bundesgerichtshof nun, dass dieser Nutzungsausfallanspruch dem Käufer auch … Weiterlesen »

Funktionsstörungen bei Partikelfiltern in Dieselfahrzeugen

Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, ob ein Dieselfahrzeug als mangelhaft anzusehen ist, wenn für die Reinigung des verbauten Partikelfilters längere als Kurzstreckenfahrten notwendig sind. Bei Dieselpartikelfiltern besteht das Problem, dass im Kurzstreckenbetrieb Störungen auftreten können, die durch die Verstopfungen des Filters wegen dabei auftretender zu geringer Temperaturen des Motors und des Abgassystems … Weiterlesen »

Neuregelung der Erbschaftssteuer

Die Große Koalition hat sich aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die Neuregelung der Erbschaftssteuer verständigt. Anlass war eine Ungleichbehandlung zwischen Grundvermögen und sonstigem Vermögen wie Kontenguthaben oder Wertpapierdepots. Grundvermögen wurde nach den Vorschriften der §§ 145 ff. des Bewertungsgesetzes mit Abschlägen von bis zu 50 % des Verkehrswertes versehen. Diese Abschläge sollen jetzt entfallen. … Weiterlesen »