Aktuelles

Änderung der Arbeitszeit nach Beginn der Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Arbeitsnehmer während der Elternzeit auch dann noch eine Verringerung der Arbeitszeit beantragen können, wenn sie sich ursprünglich für eine vollständige Freistellung von der Arbeit entschieden hatten. Die entsprechende Vorschrift des § 15 Bundeserziehungsgeldgesetz steht dem grundsätzlich nicht entgegen. Allerdings kann der Arbeitgeber in einem solchem Fall einwenden, dass dringende … Weiterlesen »

Kostenvorschussanspruch eines Vermieters gegen den Mieter bei Fälligkeit von Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem Vermieter einen Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen gegen den Mieter zugesprochen und dabei festgehalten, dass ein solcher Anspruch auch während eines laufenden Mietverhältnisses auch ohne einen sog. Fristenplan gegeben ist, wenn die Mietwohnung bei objektiver Betrachtungsweise renovierungsbedürftig ist. Üblicherweise sehen viele Mietverträge innerhalb von Fristenplänen die Pflicht des Mieters zur Leistung von … Weiterlesen »

Eintrittspflicht einer Privathaftpflichtversicherung nach Verursachung eines Kfz-Schadens durch zu weites Drehen des Zündschlüssels im Zündschloss

Im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens hat das Oberlandesgericht Celle (OLG Celle) die sog. kleine Benzinklausel ausgelegt, die sich in nahezu jeder Police einer Haftpflichtversicherung befindet. Danach ist in der Regel im Rahmen des Versicherungsvertrages nicht versichert die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeuges aufgrund von Schäden, die durch den Gebrauch dieses Fahrzeugs … Weiterlesen »

Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Kfz ohne anschließende, vollständige Reparatur

Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) steht dem Geschädigten, dessen Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wird, ein Reparaturaufwand von 30 % über dem Wiederbeschaffungswert seines Fahrzeuges nur dann zu, wenn die Reparatur fachgerecht und auch vollständig durchgeführt worden ist. Der BGH betont in dieser Entscheidung, dass mit einer nur teilweise durchgeführten Reparatur seitens des Geschädigten lediglich sein … Weiterlesen »

Kauf eines Radarwarngerätes sittenwidrig

Vom Bundesgerichtshof wurde ein Kaufvertrag über die Lieferung eines Radarwarngerätes als sittenwidrig eingestuft, so dass der Kaufvertrag nichtig ist. Im zu entscheidenden Fall hatte die Käuferin das Gerät in Betrieb genommen, musste jedoch erkennen, dass es nicht das gewünschte Warnsignal für Radargeräte abgab. Aus diesem Grunde wurde der Kaufpreis eingeklagt. Da der Kauf des Gerätes … Weiterlesen »

Schadensersatzanspruch bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen

Nachdem der Bundesgerichtshof bereits früher eine Entscheidung verkündet hatte, wonach der Geschädigte Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert verlangen kann, wenn er ein sog. besonderes Integritätsinteresse nachweisen kann (das Fahrzeug ist dem Geschädigten besonders vertraut und soll daher trotz der Reparaturkosten oberhalb des Wiederbeschaffungswertes weiter genutzt werden), hat der BGH nunmehr entschieden, dass … Weiterlesen »

Bundesgerichtshof sieht Vaterschaftstests mit heimlich eingeholten DNA-Informationen als rechtswidrig an

In einer aufsehenerregenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass eine heimliche DNA-Vaterschaftsanalyse keinen Anfangsverdacht für Zweifel an der Vaterschaft begründet, der für eine Vaterschaftsanfechtungsklage notwendig wäre. Zur Begründung weist der BGH auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hin, gegen welches verstoßen wird, wenn ein Vater eine solche Vaterschaftsuntersuchung aufgrund genetischen Materials durchführt, welches ohne … Weiterlesen »

Domain-Streitigkeiten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem bemerkenswerten Urteil entschieden, dass der Inhaber der Domain „weltonline.de“ diese Domain für sich beanspruchen darf, nachdem der Axel Springer Verlag die Herausgabe dieses Domainnamens verlangt hat, weil dessen Zeitung „Die Welt“ online mit dem entsprechenden Namen verbunden werden sollte. Der Inhaber der streitgegenständlichen Domain „weltonline.de“ hat diese, wie viele … Weiterlesen »

Haftung eines Kindes bei Beschädigung eines geparkten Autos

Nachdem durch das zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften die Haftung Minderjähriger, die das 7., jedoch nicht das 10. Lebensjahr vollendet haben, stark eingeschränkt wurde, wenn sie bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug Schaden verursacht haben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass sich diese Grundsätze nur auf den motorisierten Straßenverkehr beziehen. Nur dort kämen … Weiterlesen »

Haftungsbeschränkungsklauseln und Autowaschanlagen

Ein weiteres Mal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klausel des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, wonach eine Haftung für außen an der Fahrzeugkarosserie angebrachte Teile wie z. B. Spiegel, Antennen usw. ausgeschlossen wurde, es sei denn, dass der Betreiber der Waschanlage aus grobem Verschulden hafte. In dem zugrundeliegenden Fall wurde der anklappbare Seitenspiegel eines … Weiterlesen »