Aktuelles

Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zum Arbeitszeugnis und der Beweislast für die Tatsachen, die dem Zeugnis zugrunde liegen, geändert. Wenn danach vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis erteilt worden ist, wonach der Arbeitnehmer eine durchschnittliche Leistung abgegeben hat, muss nun der Arbeitnehmer, der ein besseres Zeugnis wünscht, Tatsachen beweisen, aus denen sich diese bessere Bewertung herleiten … Weiterlesen »

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Teilzeitarbeit

Nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes spricht einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit zu, soweit keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Das Bundesarbeitsgericht sieht betriebliche Gründe in einem solchen Fall vorliegen, wenn der Wunsch des Arbeitnehmers nach Teilzeit nicht mit den Organisationsentscheidungen des Arbeitgebers in Einklang gebracht werden und das Organisationskonzept im Betrieb des … Weiterlesen »

Minderungsrecht des Mieters nach neuem Mietrecht

Das Minderungsrecht eines Mieters ist nach dem höchsten deutschen Zivilgericht für die Zeit bis zum InKrafttreten des neuen Mietrechts (01.09.2001) nach der bisherigen Rechtslage zu beurteilen. Danach konnte ein Mieter wegen eines bereits lange vorhandenen, jedoch nicht angezeigten Mangels an der Wohnung keine Mietzinsminderung durchführen. Nach der entsprechenden neuen Vorschrift (§ 536 c BGB) darf … Weiterlesen »

Kündigung des Arbeitsnehmers wegen dessen Strafanzeige gegen den Vorgesetzten

Der Arbeitgeber ist zur fristgemäßen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt, wenn der Arbeitnehmer gegen seinen Vorgesetzten Strafanzeige wegen des Verdachts der untreue stellt, ohne zuvor eine innerbetriebliche Klärung versucht zu haben. Dies gilt insbesondere, wenn der Arbeitnehmer wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben im Rahmen der Strafanzeige gemacht hat und die Anzeige aus Rache oder Zwecks … Weiterlesen »

Das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ist am 01.08.2002 in Kraft getreten

Danach haften ab sofort Generalunternehmer für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, die von ihren direkt beauftragten Subunternehmern nicht abgeführt wurden. Die Haftung entfällt nur dann, wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, der Nachunternehmer oder ein von diesem beauftragter Verleiher werde seine Zahlungspflicht erfüllen. Die entsprechende Einzugsstelle kann von dem Subunternehmer … Weiterlesen »

BGH zu Widerruf von Kreditverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.04.2002 entschieden, dass Verbraucher an der Haustür vermittelte Kreditverträge zur Finanzierung von Immobilien gem. § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz widerrufen können. Der BGH folgt damit einer entsprechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes aus Dezember 2001, mit welcher der zugrundeliegenden EU-Richtlinie Geltung verschafft wurde. Das Widerrufsrecht kann bei fehlender Belehrung hierüber unbefristet … Weiterlesen »

Inline-Skates keine Fahrzeuge

Der Bundesgerichtshof hat am 19.03.2002 entschieden, dass InlineSkates keine Fahrzeuge im Sinne der StVO sind, sondern “ähnliche Fortbewegungsmittel” im Sinne des § 24 I StVO. In dem Urteil wird weiter ausgeführt, dass eine Regelung durch den Gesetzgeber hinsichtlich der besonderen Eigenschaften der Inline-Skates wünschenswert wäre. Aufgrund der Einstufung als ähnliche Fortbewegungsmittel hat der BGH klargestellt, … Weiterlesen »

Obergerichtliche Rechtsprechung wendet im Ehegattenunterhalt nicht mehr die Anrechnungsmethode an, sondern die Differenzmethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Juni 2001 (XII ZR 343/99) entschieden, dass bei der Berechnung nachehelichen Unterhalts nicht mehr nach der Anrechnungsmethode, sondern nach der Differenzmethode vorgegangen wird. Nach der Anrechnungsmethode wurde eine nach Scheidung aufgenommene Berufstätigkeit nicht als die ehelichen Verhältnisse prägend angesehen, so dass die Einkünfte hieraus bedarfsmindernd auf den Unterhaltsanspruch gegen den … Weiterlesen »

Bundesgerichtshof zum Zustandekommen eines Kaufvertrages über eine Internet-Auktion

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 07.11.2001 (Az.:  -VIII ZR 13/01 -) handelt es sich bei der durch Mausklick veranlassten Freischaltung einer Angebotsseite im Rahmen einer sogen. Auktionsplattform um eine wirksame, auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung und nicht lediglich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Geboten. Der dortige Beklagte hatte auf … Weiterlesen »

Schriftformerfordernis für Kündigungen

Mit Wirkung zum 01.05.2000 ergänzte der Gesetzgeber im Rahmen des Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetzes das BGB um den neuen § 623 BGB. Danach müssen die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die Befristung oder ein Auflösungsvertrag schriftlich erfolgen. Das Schriftformerfordernis soll Rechtssicherheit insbesondere bei Kündigungen bewirken und spätere Beweisprobleme, ob und wann gekündigt wurde, beseitigen. (BGBl 2000 I, 333)